Description: Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock
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Hallo Hansafans,
in dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unsere Kritik an den vielen Verschärfungen im SOG-MV richtig war und ist. Eine Klage von Einzelpersonen, unterstützt vom Bündnis „SOGenannte Sicherheit “ und der Gesellschaft für Freiheitsrechte endete mit Erfolg. Vieles an den neu eingeführten Polizeibefugnissen ist verfassungswidrig, einiges sogar nichtig, so das Verfassungsgericht. Die Mitglieder der BWRH und die Fanszene haben dazu in den letzten Jahren einen nicht ganz unwesentlichen Be