suisse (4003) démocratie (83) référendum (18) liberté d'expression (11) norme relative à la criminalité raciale (8)
Bern, 22. Juni 2020
Infolge des neuen Corona-Virus beschloss der Bundesrat diverse Massnahmen, die neben Gewerbebetrieben auch Initiativkomitees direkt betrafen. Abstandsregeln, Hygienevorschriften und Veranstaltungsverbote verunmöglichten das Sammeln von Unterschriften. Auch wenn die Einschränkungen nun schrittweise gelockert werden, sind Unterschriftensammlungen faktisch nach wie vor nicht möglich. Aus diesem Grund – aber auch vor dem Hintergrund, dass wichtige Zwischenziele erreicht sind – entschied das Initiativkomitee für
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