Description: Gemeinden - SPD in Rheinbreitbach
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Liebe Mitglieder des SPD-Ortsvereins, liebe Rheinbreitbacher,
das Thema "Mobilfunkmast Breite Heide" bewegte auch in dieser Woche viele Anwohner der Rheinbreitbacher Höhenlage. Die Ratssitzung am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022 war gut besucht und der General Anzeiger widmete dem Thema fast ein halbe Seite. Eigentlich sind damit alle Interessierte über die derzeitige Situation vermutlich gut informiert. Dennoch soll das Thema hier nochmals kurz angesprochen werden.
Das Bürgerbegehren wurde von den Initiatoren auf der Ratssitzung am Mittwoch letzter Woche sehr ausführlich dargestellt und vom Rat als zulässig angesehen. Gemäß der Gemeindeordnung (§17) hatte der Rat dann die Option sich dem Begehren anzuschließen oder eben nicht. Letzteres hätte zur Folge gehabt, dass es im Februar zu einem Bürgerentscheid (Abstimmung unter allen wahlberechtigten Rheinbreitbacher Bürgern) gekommen wäre.