Description: Der Radentscheid Bayern fordert eine bessere und sichere Radinfrastruktur für Bayern. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.
Newsletter Archiv Sternfahrten Ziele Ziel 1: 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030 Ziel 2: Ein sicheres und komfortables Radwegenetz Ziel 3: Vision Zero im Straßenverkehr Ziel 4: Förderung des Umweltverbunds Ziel 5: Mehr Radschnellverbindungen Ziel 6: Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen Text unseres Bayerischen Radgesetzes FAQ Warum ein Radentscheid für ganz Bayern Was will das Volksbegehren Radentscheid Bayern? Wer steht hinter dem Volksbegehren Radentscheid
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Am Freitag, den 10. März 2023, dem letztmöglichen Tag der Prüfungsfrist, hat das Bayerische Innenministerium entschieden unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens dem bayerischen Verfassungsgerichthof zur weiteren Prüfung vorzulegen. Das Ministerium begründete das damit, dass die Schaffung von Radinfrastruktur letztlich Kosten auslösen und damit in den Staatshaushalt eingreifen würde und damit, dass einzelne Artikel in unserem Gesetzentwurf n