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Seit dem 20.12.2018 ist die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW in Kraft. Die Änderung bringt mehr Überwachung, ermöglicht die Kriminalisierung von Protest und hebelt die Unschuldsvermutung aus.

Mehr zu Staatstrojanern, Videokameras, Personenkontrollen, Fußfesseln, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten, Tasern, Gewahrsam und der „drohenden Gefahr“ auf dem Flyer .

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