Texttheater | Die kleinste Bühne der Blogosphäre
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Gestern hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns nach §103 StGB und gleichzeitig die Abschaffung dieses Paragraphen angekündigt. Die Streichung soll 2018 in Kraft treten.
Es ist zumindest denkbar, daß das Urteil in einem etwaigen Verfahren nicht vor der Abschaffung von §103 gesprochen wird. Sollte der Paragraph zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existent sein, griffe §2 Abs. 3 StGB :
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