Description: Der Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) informiert im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte seit 2001 praxisgerecht und anwendungsbezogen über Entwicklungen im Arbeitsrecht.
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Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es klare und umsetzbare Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2021 gegen zwei Anträge der Bundesländer Berlin und Bremen gestimmt, die den rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen stärken sollten: Einerseits haben die Bundesländer die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (unter a) und andererseits eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (unter b) gefordert.
Das VG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil vom 02.05.2023 ( 3 A 146/22) europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Es hat festgestellt, dass Reisezeiten für eine Dienstreise mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gelten. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte sowie praktische Hinweise. Der Fall: Reisezeit als Arbeitszeit? Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen, das Nutzfahrzeuge […]