Description: Berliner Wasserbürger -
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Jean-Claude Juncker (ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde , dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt .“
Quelle: zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Was ist jedoch, wenn der Schaden vom deutschen Volk nicht abgewendet wird, sondern der Schaden entweder mit Vorsatz oder wegen Inkompetenz herbeigeführt wird? Liegt dann möglicherweise der Straftatbestand eines Meineids vor? Leider nicht. Denn die offensichtlichen Verstöße gegen den Amtseid wie jetzt im Fall einer blindwütigen Sanktions“politik“ gegen Russland mit verheerenden Folgen für die deutsche Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft, sind juristisch nicht verfolgbar, weil juristische Folgen bei