Description: Das Grundgesetz garantiert unabänderbar Deutschland als das Land der Deutschen [Artt. 1 I, 8 I, 9 I, 11 I, 12 I, 16 II, 20 IV, 33 I, II, i.V.m. 79 III] Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist [Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland]
Vor dem Hintergrund der seit Sommer 2015 flutartig angestiegenen Masseneinwanderung von Fremden nach Deutschland und des in diesem Zusammenhang festzustellenden vollständigen Versagens und vorsätzlichen Agierens der Regierung sind viele Bürger der Auffassung, daß nunmehr der Worte genug gewechselt seien. Weiterlesen →
Die CDU gibt inzwischen offen zu , daß der Pakt durch Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verbindlich wird. Pikant ist, daß der Pakt seit dem Zeitpunkt verhandelt wird, als Merkel ernsthaften juristischen Gegenwind bekam.
8. Januar 2016: Professor Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2011), stellt Pflicht zur Grenzsicherung fest [1]