Description: Kompetente Rechtsberatung und Vertretung Ihrer Interessen in den Rechtsgebieten Familienrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Ausländerrecht
arbeitsrecht (2607) familienrecht (1791) strafrecht (1174) verkehrsrecht (1121) vertragsrecht (421) ausländerrecht (77) schuldrecht (3) recht der spätaussiedler (1)
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der auf Grundlage eines Schadengutachtens erteilte Reparaturauftrag ein Indiz für den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II 1 BGB sein. 2. Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. LG Saarbrücken Urteil vom 22.10.2021 - 13 S 69/21
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Kollidiert ein Motorradfahrer bei einem Überholmanöver auf einer in jede Fahrtrichtung einspurigen und kurvigen Bundesstraße mit einem Fahrradfahrer, der entgegen einer angeordneten Pflicht zur Benutzung des dortigen Radwegs auf der Straße fährt, haftet der Motorradfahrer aus Betriebsgefahr zu 75 %, der Fahrradfahrer wegen des Verstoßes gegen § 2 IV StVO zu 25 %. OLG München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil vom 20.10.2021 - 10 U 6514/20 = BeckRS 2021, 31691