Description: Vilma Niclas - Rechtsanwältin und Fachjournalistin für IT-Recht in Berlin.
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Hier finden Sie meine Stellungnahme zur Problematik Altanschließer, die ich im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss des Landtages Brandenburg , dem Innenminister und den Abgeordneten am 12.02.2020 erläutert habe.
Zum BGH Urteil vom 27.06.2019 :
Hier finden Sie unsere Pressemeldung zum Verlauf der mündlichen Verhandlung am BGH am 9. Mai 2019 . Da das Urteil entsprechend ausgefallen ist, kann diese zudem auf das Urteil vom 27.06.2019 adaptiert werden. Es ist nun eine Klagewelle an das BVerfG zu erwarten.