Description: Berlins Volksbegehren zur Stärkung der Direkten Demokratie
Die Initiative Volksentscheid Retten nimmt den Abbruch des Volksbegehrens durch vier Vertrauenspersonen zur Kenntnis. Diese haben durch ein Schreiben an die Senatsverwaltung das Volksbegehren beendet und damit die 58.000 UnterstützerInnenunterschriften des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens zurückgezogen. Es gab in der Initiative, der Trägerin des Volksbegehrens, keine Mehrheit für einen vorzeitigen Abbruch, da dieser mit…
Teamtime am Dienstag, den 13. Juni, 19 Uhr Morgen beim Teamtime stehen zwei richtungsweisende Punkte auf der Tagesordnung • :Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar! Vorschlag Kampagne und eigenes Rechtsgutachten (pdf zum Vorschlag) Wir wollen den Gesetzentwurf “Gesetz zur Stärkung der Direkten Demokratie” und die Auseinandersetzung mit dem Senat darüber offensiv in die Stadt bringen. •…
Poesie aus der Senatsverwaltung
Volksentscheid Retten - Berlins Volksbegehren zur Stärkung der Direkten Demokratie
Volksentscheid Retten - Berlins Volksbegehren zur Stärkung der Direkten Demokratie
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