Description: Neuigkeiten des Senats und Startseite zu Services und Informationen der Behörden, Bezirke, Bürgerschaft und Gerichte des Stadtstaates Hamburg.
Bundesrat Verhandlung zum Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Juli einen Antrag zum Ausschluss der NPD (seit 3.6.2023 „Die Heimat“) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum Auftakt gibt Bundesratspräsident Tschentscher am Dienstag eine einführende Stellungnahme ab.
Bundesrat Bundesratspräsident Tschentscher reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist am Montag, den 29. Mai 2023 als Präsident des Bundesrates nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete gereist. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel.
Kurz & knapp Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen Dieser Artikel gibt einen einfachen Überblick über das, was in Hamburg nach dem Ende der Corona-Verordnungen gilt (Stand: 8. April 2023).