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Die Kommission der Europäischen Union hat den Vorschlag zu einem “Europäischen Gesundheitsdatenraum” eingebracht. (Abkürzung EHDS, European Health Data Space). Er wird dort derzeit unter anderem im LIBE Ausschuss (für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des EU Parlaments diskutiert. Eine erste Stellungnahme von uns dazu findet man hier . Unser Verein hat letzte Woche alle Mitglieder des LIBE Ausschusses und ihre MitarbeiterInnen angeschrieben. Anliegend der Wortlaut unserer aktuellen Eingabe.
WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten , hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:
„ Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN) .“
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