UNVERZAGT - RECHTSANWÄLTE
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Personenbezogene Daten werden häufig pseudonymisiert verarbeitet, indem unmittelbar identifizierende Klardaten (zum Beispiel Namen) mit Kennungen oder Codes ersetzt werden. Die Stelle, die eine Pseudonymisierung vornimmt, behält aber in der Regel Mittel in der Hand, um die hinter den pseudonymen Kennungen stehenden Personen weiterhin zu identifizieren, sodass das Datenschutzrecht und die DSGVO auf diese Daten weiterhin unmittelbar anwendbar bleiben.
Wie ist jedoch der Fall zu bewerten, wenn diese verschlüsselten Daten an ein anderes Unternehmen weitergegeben werden? Genau diese Frage musste das Europäische Gericht („EuG“) kürzlich beantworten (Urteil vom 26. April 2023, Az. T-557/20). (Hinweis: Das EuG ist eine Vorinstanz zum Europäischen Gerichtshof („EuGH“) und mit diesem daher nicht zu verwechseln!)
Das Single Resolution Board („SRB“), das als EU-Institution die Abwicklung von Insolvenz im Finanzsektor begleitet, erfasste über ein Online-Formular persönliche Stellungnahmen und gab diese Daten an eine Beratungsfirma weiter, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Vor der Weitergabe ersetzte das SRB die Namen jedoch jeweils mit einem Code.
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