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Der Verhandlungsprozess rund um das EU-Lieferkettengesetz ist in der heißen Phase: Ende April 2023 stimmt der federführende Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über seine Position ab, einen Monat später folgt die Abstimmung im Europäischen Parlament und schließlich die Trilogphase, in der die Europäische Kommission, der Ministerrat und das EU-Parlament über den finalen Gesetzestext verhandeln. Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Initiativen einer europaweiten Aktionswoche angeschlossen: Justi
Der Bundesrat hat sich am 10. Februar 2023 unter TOP 7 mit der vom bayerischen Kabinett am 13. Dezember 2022 beschlossenen Bundesratsinitiative ( https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-13-dezember-2022/ ) bzgl. Aussetzung Lieferkettengesetz aufgrund von zu großer Krisenlast für die deutsche Wirtschaft befasst. Der Bundesrat hat den Antrag Bayerns abgelehnt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1030/to-node.html
Während das deutsche Lieferkettengesetz seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, versuchen einige deutsche Europa-Abgeordnete gemäß der bundesweiten Initiative Lieferkettengesetz, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Siehe hierzu einen offenen Brief der Initiative Lieferkettengesetz an den rheinischen Europaparlamentarier Axel Voss (CDU/EVP). Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CS
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