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Statement zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.5.2023 Ich bin – wie die meisten von uns – mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen groß geworden, und bin – wie viele von uns – ein lebenslanger Fan. Dies unterscheidet mich vom Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, der hier […]
Vor kurzem wurde bereits über einen geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz – DDG vom Februar berichtet (z.B. hier und hier). Das DDG ist abzugrenzen von dem zweiten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bereich Plattformregulierung, dem angekündigten Gesetz gegen Digitale Gewalt (Federführung: BMJ; vgl. hierzu meinen Blogpost). Bei dem geplanten DDG geht es v.a. […]
Der BGH festigt das gesetzliche Verbraucherleitbild. Es handelt sich um einen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Dreijährigen. Das hat Auswirkungen auch auf die Vertragsgestaltung im IT-Bereich. (Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22 – Reservierungsvertrag)
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