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Die EU-Komission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz: Alle Chats sollen durchleuchtet werden. Ob mit Demos, Protestaktionen oder Anrufen an unsere Abgeordneten: Um die Möglichkeit zur privaten Kommunikation zu retten, müssen wir jetzt aktiv werden!
Dieses Gesetz wird nicht dazu beitragen, die Situation von Opfern deutlich zu verbessern: Zum einen werden Abbildungen von Kindesmissbrauch nicht vornehmlich über Messenger verschickt, das Gesetz fasst die tatsächlichen Verbreitungswege garnicht erst an. Zum anderen schätzen Expert*innen den Vorschlag als so grundrechtswidrig ein, dass er vom Europäischen Gerichtshof zurückgenommen werden wird. Dann muss nach vielen Jahren Arbeit am Gesetz von vorne begonnen werden und es dauert noch länger, bis wirksame, d
Digitalcourage