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Seit 2010 gibt es beim saarländischen Sozialministerium einen Beirat zur Armutsbekämpfung. „Ziel seiner Arbeit ist es zu verhindern, dass Armut im Saarland weiter wächst und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet“, so Sozialminister Magnus Jung in einem Schreiben an den Saarländischen Flüchtlingsrat. Laut Geschäftsordnung treffen sich im Beirat zur Armutsbekämpfung u.a. die großen Wohlfahrtsverbände, die Arbeitskammer, der Landesjugendring, der DGB, die Kirchen sowie die Landtagsfraktionen und

Die faktische Nicht-Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde existiert bereits seit drei Jahren. Eine Verbesserung der Situation ist nicht erkennbar. An den extrem langen Bearbeitungszeiten und der schweren Erreichbarkeit der Behörde hat sich bis heute nichts geändert. Selbst für Anwälte gibt es kaum ein Durchkommen: Anfragen werden nicht beantwortet und zum Beispiel Verlängerungen des Aufenthaltstitels (und damit der Arbeitserlaubnis) zu Lasten der Betroffenen immer wieder nicht bearbeitet. Auf den Punkt gebr

09.05.2023, SR3 Region am Mittag „Was hat sich in der saarländischen Ausländerbehörde getan?“

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